Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma AFO – Agentur für Objektwesen, Stand: 04/2015

1. Vertragspartner
1.1. Vertragspartner ist die Firma AFO – Agentur für Objektwesen (folgend nur Firma) und der Kunde.

2. Geltungsbereich
2.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma (folgend nur AGB) regeln das Geschäftsverhältnis zwischen der Firma und dem Kunden.
2.2. Abweichende Bestimmungen und insbesondere Bedingungen des Kunden, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich die Firma schriftlich damit einverstanden erklärt.
2.3. Ein ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht auf Rechte aus diesen AGB in einzelnen Fällen berührt nicht die Wirksamkeit der AGB im übrigen.
2.4. Werden von der Firma ausnahmsweise Bedingungen des Kunden anerkannt, so gilt dies für das einzelne Vertragsverhältnis und nur in dem Umfang, wie dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist.

3. Vertragsgegenstand
3.1. Die Firma vermarktet Adressdaten von Immobilien unter Benennung der dafür zuständigen Hausverwaltungen, nachfolgend Objektdatensatz/Objektdatensätze genannt.
3.2. Die Agentur erstellt und ermittelt die beauftragten Objektdatensätze zeitnah bzw. in der zeitlich vereinbarten Frist. Nach Abschluss der beauftragten Erstellung/Akquisition werden die gewünschten Objektdatensätze dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Zusatzkosten für einen erhöhten Aufwand, z.B. für zusätzlich erforderliche Vor-Ort-Akquisitionen, müssen vorher vertraglich vereinbart werden.

4. Nutzungsrecht des Kunden
4.1. Der Kunde kann die erworbenen Objektdatensätze und die zusätzlichen Daten zu eigenen Zwecken nutzen. Der Weiterverkauf, die Weitervermietung oder eine anderweitige Weitergabe der erworbenen Adressdaten und der zusätzlichen Daten, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich, sind nicht erlaubt.

5. Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses
5.1. Der Vertrag zwischen der Firma und dem Kunden kommt zu Stande, wenn der Kunde die Firma beauftragt. Dies muss schriftlich mit qualifiziertem Ausgangsmaterial, z.B. in Form von Straßenkarten oder Straßenlisten, mit entsprechend markierten bzw. benannten Zielobjekten oder definiert als Cluster-/ Umfeldakquisition bzw. als Akquisition von Einzelobjekten, geschehen. Eine 100%-ige Erfüllungs- bzw. Aufklärungsquote kann, aus den unterschiedlichsten Gründen, dabei nicht zur Bedingung gemacht werden.
5.2. Bei begründeten Reklamationen kann der Auftraggeber eine Gegenrechnung erheben, jedoch nur zum betreffenden Objektdatensatz und auch nur anteilmäßig zu den dazu vereinbarten Konditionen. Aus Gründen der Fluktuation am Immobilienmarkt und einen damit verbundenen möglichen Eigentümer-/Verwalterwechsel, wird eine Reklamation nur innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung anerkannt.

6. Durchführung des Vertrages
6.1. Die Firma stellt die gewünschten Objektdatensätze dem Kunden zur Verfügung. Dies wird in der Regel innerhalb der vorab schriftlich vereinbarten Lieferfristen geschehen.
6.2. Die Firma stellt die gewünschten Informationen aus ihrem bestehenden Datenpool zur Verfügung oder kann bei Bedarf eine Cluster-/ Umfeldakquisition bzw. eine Akquisition von Einzelobjekten in Form von Vor-Ort-Explorationen veranlassen. Diese müssen vom Kunden schriftlich beauftragt werden.

7. Nutzungsentgelt
7.1. Die Firma berechnet gegenüber dem Kunden für erbrachte Leistungen ein Nutzungsentgelt in Euro zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer und stellt dieses Nutzungsentgelt in Rechnung. Die Höhe des Nutzungsentgeltes bestimmt sich aus der auf der Homepage (www.wer-verwaltet-was.de) ersichtlichen Preisliste der Firma.

8. Zahlungsbedingungen
8.1. Der Kunde erhält das Angebot bzw. die Rechnung ausschließlich in elektronischer Form. Rechnungen der Firma sind nach Beauftragung zahlungsfällig. Die Firma stellt dem Kunden vorab 10% des Objektdatensatzes in der vereinbarten Form (per Mail, Fax oder Post) zur Verfügung. Der verbleibende Objektdatensatz wird dem Kunden nach Zahlungseingang der fälligen Rechnung auf das Konto:
DAB Bank AG
AFO – Agentur für Objektwesen
IBAN: DE53701204008388189022
in der vereinbarten Form übergeben.

9. Haftung
9.1. Die Adressdaten und sonstigen Daten wurden/werden von der Firma aus allgemein zugänglichen Registern und Verzeichnissen ermittelt oder exploriert. Die Firma ist stets bemüht die Datensätze aktuell zu halten, kann aber keine Gewähr für deren Richtigkeit und Vollständigkeit geben.
9.2. Erfolg die Mängelmeldung fristgerecht und sollten die erworbenen Adressdaten fehlerhaft sein, so erstattet die Firma anteilmäßig das für die fehlerhaften Adressdaten gezahlte Nutzungsentgelt.
9.3. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Leistung haftet die Firma unbeschränkt.
9.4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im übrigen haftet die Firma bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

10. Pflichten und Haftung des Kunden
10.1. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass seine Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Adressdaten und die sonstigen Daten (folgend Informationen) in Einklang mit sämtlichen nationalen und internationalen Gesetzen und Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz sowie dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erfolgt. Der Kunde verpflichtet sich überdies, die Informationen nicht zur Verbreitung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltende Bestimmungen, insbesondere Jugendschutzbestimmungen, Strafvorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ebenso dürfen Rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Kunde ist für sämtliche Vorgänge verantwortlich, die unter seiner Registrierung getätigt werden.
10.2. Der Kunde verpflichtet sich, die Informationen nicht zu “Spamzwecken” zu nutzen und auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Nutzung von Telefon, Telefax und E-Mail zu achten. Verstößt der Kunde gegen das Spam-Verbot und verwendet er die Informationen zur Werbung entgegen den gesetzlichen Bestimmungen, so hat er für jede schuldhafte Zuwiderhandlung eine von der Firma nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu leisten. Verwirkte Vertragsstrafansprüche sind auf geltend gemachte Schadensersatzansprüche anzurechnen.
10.3. Der Kunde stellt die Firma im Innen- und Außenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter auf Grund seiner Nutzung der Informationen frei.
10.4. Soweit der Kunde ihm von der Firma überlassene Informationen nach Beendigung des Vertrages verwendet, steht der Firma im Falle einer schuldhaften Verletzung die Zahlung einer Vertragsstrafe zu, die das Zehnfache des angefallenen Nutzungsentgelts beträgt. Die Vertragsstrafe fällt auch dann in voller Höhe an, wenn der Kunde nur einzelne Informationen über die eingeräumte Nutzung hinaus verwendet.
10.5. Die Einforderung einer Vertragsstrafe schließt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens nicht aus.

11. Vertragslaufzeit / Kündigung
11.1. Der Vertrag wird auf die Zeit der Leistungserbringung der Firma geschlossen.
11.2. Der Vertrag endet automatisch, wenn Leistung in voller Höhe bezahlt wurde und die Objektdaten an den Kunden übergeben wurden.
11.3. Der Vertrag endet, wenn die Firma oder der Kunde den Vertrag kündigt. Die Kündigung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist erfolgen. Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

12. Sonstige Bedingungen
12.1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Firma.
12.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig.
12.3. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung aller internationaler und supranationaler (Vertrags-) Rechtsorndungen, insbesondere des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
12.4. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach voheriger schriftlicher Zustimmung der Firma auf einen Dritten übertragen.